Rechtsprechung
| KG, 03.08.2023 - 19 W 25/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1507 S 1 BGB, § 1507 S 2 BGB, § 105 FamFG, § 343 Abs 3 FamFG, § 352c Abs 1 FamFG
Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses hinsichtlich des Alleinerwerbs eines Grundbesitzes in Deutschland aufgrund der Anwachsungsklausel nach französischem Güterrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem Recht; Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 1507 S. 2 BGB
- famrz.de (Kurzinformation)
Ehegattenerbrecht bei Gütergemeinschaft nach französischem Recht
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 11.01.2023 - 63 VI 611/22
- KG, 03.08.2023 - 19 W 25/23
Papierfundstellen
- FGPrax 2023, 268
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 01.03.2018 - C-558/16
Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Auszug aus KG, 03.08.2023 - 19 W 25/23
Die von dem EuGH gemäß Urteil vom 1.3.2018 - C-558/16 in der Sache Mahnkopf zur erbrechtlichen Qualifikation des güterrechtlichen Viertels gemäß § 1371 Abs. 1 BGB herangezogenen Gründe, wonach das Ziel der Vorschrift die Festlegung der Quote des Erbteils am Nachlass ist, kann auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden. - BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der …
Auszug aus KG, 03.08.2023 - 19 W 25/23
Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 -, BGHZ 219, 142-155 Rn 23). - OLG Düsseldorf, 23.12.2019 - 3 Wx 86/19
Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer …
Auszug aus KG, 03.08.2023 - 19 W 25/23
Soweit ersichtlich hat sich in der Rechtsprechung bisher lediglich das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 - I-3 Wx 86/19 -, juris, mit der Frage befasst und die Zulässigkeit der Erteilung eines auf einen im Inland belegenen (allerdings genau zu bezeichnenden) Gegenstands beschränkten Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft nach ausländischem Recht durch ein deutsches Nachlassgericht im Ergebnis bejaht (…ausführlich OLG Düsseldorf, aaO, Rn. 15 ff). - AG Berlin-Schöneberg, 11.01.2023 - 63 VI 611/22
Auszug aus KG, 03.08.2023 - 19 W 25/23
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.01.2023, Az. 63 VI 611/22, wird zurückgewiesen.